Elternhilfe - Leitfaden Recht
von Karin Kestner, 2014-2019
Der Paragraph, Dein Freund und Helfer
In den letzten Jahren habe ich zahllose Eltern beraten, wie sie Hilfe für ihre Kinder bekommen und ihnen geholfen, den oft steinigen und langwierigen Weg durch die Instanzen zu gehen. Da diese komplett ehrenamtliche Arbeit unterdessen meine zeitlichen und gesundheitlichen Möglichkeiten übersteigt, habe ich hier einen kleinen Auszug meiner Unterlagen als Hilfe zur Selbsthilfe ins Netz gestellt. Ich hoffe, damit möglichst vielen weiteren Eltern helfen zu können und mich gleichzeitig zu entlasten. Das Wichtigste für Sie ist, dass Sie für Ihre Rechte und damit für Ihr Kind kämpfen lernen. Von alleine werden Sie nicht zu Ihrem Recht kommen.
Hier finden Sie Musteranträge zu den Themen: Kostenübernahme für Dolmetscher vom Kindergarten bis zur Uni, Beantragung von Elternassistenz, Frühförderung, Hausgebärdensprachkursen, etc. Welche Paragraphen sind relevant, wie formulieren Sie Widersprüche, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird und welche Gerichtsurteile bzw. Beschlüsse gibt es schon. Zudem finden Sie hier Links zu bereits veröffentlichten Leitfäden in meinem Web. Klicken Sie sich durch und machen Sie sich schlau! Die hier vorliegenden Dokumente sollen Beispiele und Muster für Ihre eigenen Beantragungen und Widersprüche sein. Sie dürfen die Dokumente als Muster herunterladen, müssen sie aber unbedingt an Ihre spezielle Situation und Daten anpassen oder Ihrem kompetenten Rechtsanwalt für Sozialrecht zur Verfügung stellen. Die meisten Fälle unterscheiden sich in Details, so dass Anträge und Widersprüche gut und genau formuliert und begründet sein müssen.
Für alle Punkte gilt: Eine sofortige Bewilligung Ihrer Anträge ist die große Ausnahme, da die meisten Ämter primär versuchen Kosten zu verhindern. Daher werden Sie in der Regel erst einmal eine Ablehnung auf Ihre Anträge bekommen. Hier gilt: Lassen Sie sich in keinem Fall nur telefonisch informieren. Fordern Sie immer einen schriftlichen Bescheid an. Denn nur auf einen schriftlichen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Und das tun Sie bitte in jedem Fall, denn es geht um Ihr Recht. Versäumen Sie keine Fristen! Lassen Sie sich nicht mit falschen oder vorgeschobenen Argumenten abspeisen. Der Weg durch die Instanzen kann extrem lang, nervenaufreibend, einschüchternd und aufwändig werden. Deshalb beginnen Sie so früh wie möglich, Anträge zu stellen. Wenn Ihr Kind z.B. in die Regelschule soll, reicht es nicht, erst kurz vor den Sommerferien einen Antrag zu schreiben. Hier finden Sie die relevanten Paragraphen und stichhaltigen Argumentationen für Ihre Anträge und Widersprüche. Seien Sie sich bewußt, dass der Kampf für Ihr Recht unter Umständen Jahre dauern kann und Sie ggf. bereit sein müssen, Ihr Recht durch alle Instanzen, auch vor Gericht einzufordern (die Sozialgerichte sind für Sie kostenlos). Das Recht Ihrer Kinder darf nicht hinter Budgets von Sozialämtern zurückgestellt werden.
Karin Kestner
Zur Erklärung einiger Begriffe, siehe unten im Glossar.
WFD Positionspapier zu den Rechten gehörloser Kinder
Schwerbehindertenausweis
Alle rechtlichen Tipps ohne Gewähr. Gesetze und Paragraphen unterliegen Änderungen, bitte prüfen Sie auf Änderungen in der Gesetzeslage!
Der Schwerbehindertenausweis ist beim Versorgungsamt (Gemeinde-/ oder Stadtverwaltung) zu beantragen und gilt rückwirkend ab der Geburt. Infos auch beim Landschaftsverband oder Landeswohlfahrtsverband-Hauptfürsorgestelle, siehe Telefonbuch / Google. Bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises bekommen Sie bei vielen öffentlichen Einrichtungen (Verkehrsmittel, Schwimmbäder, etc.) Ermäßigungen. Auch Kinder mit Cochlear Implantat bekommen einen Schwerbehindertenausweis mit dem Eintrag 100%, denn sie bleiben weiterhin kommunikations- und hörbehindert.
Pflegegeld
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Sie können im Rahmen der Pflegeversicherung bei der für Sie zuständigen Krankenkasse Pflegegeld beantragen.
Krankenkasse / Hörgeräte
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Die Krankenkassen übernehmen die Kosten der Hörgeräte gemäß ihren Festsätzen. Hier ein Gerichtsurteil, dass ein Festbetrag nicht ausreichend ist. Der Restbetrag kann in Einzelfällen auch erstattet werden. Hinsichtlich anderer anfallender Kosten ist es wichtig, ein Jahr lang alle anfallenden Rechnungen und Belege für z.B. für Therapiefahrten zu
sammeln (Härtefallregelung). Bei Ihrer Krankenkasse erhalten Sie einen Katalog der bezuschussten Hilfsmittel (Lichtklingel, Lichtwecker, etc.)
Das Sozialgericht Suhl hat am 20.10.1999 entschieden, dass die beklagte Krankenkasse für ein hörgeschädigtes Kind die Kosten für digitale Hörgeräte zum Gesamtpreis von etwa 3.700 Euro erstatten muss.
Beantragung der Kostenübernahme für Hilfsmittel bei Krankenkassen
Alle rechtlichen Tipps ohne Gewähr. Gesetze und Paragraphen unterliegen Änderungen, bitte prüfen Sie auf Änderungen in der Gesetzeslage!
Wie beantrage ich die Hilfsmittel bei meiner Krankenkasse?
Die Wörterbuch Apps für Android und iPhone können Sie nicht bei uns kaufen, sondern nur im AppStore von Apple bzw. PlayStore von Google. Daher können wir für die Apps auch keinen Kostenvoranschlag für Apple oder Google erstellen. Zur Beantragung bei der Krankenkasse benötigen Sie trotzdem auch ein entsprechendes Rezept von einem Arzt.
Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschern
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Elternassistenz
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Hier finden Sie Informationen zur Elternassistenz, die gehörlose Eltern zur Unterstützung der lautsprachlichen Förderung ihrer Kinder beantragen können.
Frühförderung
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Bei Eltern-Kind-Kursen, motopädischen / logopädischen Behandlungen, Gebärdensprachkursen oder anderen Maßnahmen zur Förderung des Kindes, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, können Sie beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Eingliederungshilfe des Bundessozialhilfegesetzes stellen. Die Eingliederungshilfe ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. Machen Sie sich schlau! z.B. Förderung durch Eingliederungshilfe auf der Seite von www.sprich.info (Verein zur Förderung hörgeschädigter Kinder) die Inhalte der Seite gelten für lautsprachliche und gebärdensprachliche Förderung. Suchen Sie sich gebärdensprachliche Frühförderung, wie z.B. von den Quietschehänden.
Hier finden Sie die Anträge und Widersprüche für den Bereich Frühförderung.
- Leitfaden zur Frühförderung nach persönlichem Budget
- Antrag auf Frühförderung für ein gehörloses Kind
- Antrag auf Frühförderung für ein sprachbehindertes Kind
- Antrag auf Umwandlung der Sachleistung Frühförderung in Geldleistung nach persönlichem Budget für gehörloses Kind hrd. Eltern
- Antrag auf Umwandlung der Sachleistung Frühförderung in Geldleistung nach persönlichem Budget für hörendes Kind gl. Eltern
- Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid Frühföderung nach persönlichem Budget
- Antwort auf die Frage nach Einkommen
Hausgebärdensprachkurse
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Hier finden Sie Anträge, Beschlüsse und Widersprüche für Hausgebärdensprachkurse. Beantragen Sie für Kinder über das SGB XII beim Sozialamt-Eingliederungshilfe (in Bayern beim Bezirk-Eingliederungshilfe). Da die Eltern einen erweiterten Wortschatz benötigen, um ihr Kind zu erziehen, beantragen Sie zusätzlich für Eltern über das SGB VIII beim Jugendamt. Zusätzlich finden Sie einen Kostenvoranschlag für Dozenten. Falls auf untenstehender Liste kein Gebärdensprachdozent in Ihrer Nähe dabei ist, geben Sie an den einschlägigen Stellen (Taubenschlag, Gehörlosen-Clubheim, Tageszeitung, etc.) Suchanzeigen auf.
- Antrag auf Hausgebärdensprachkurs für Eltern (Variante 1)
- Antrag auf Hausgebärdensprachkurs für Eltern (Variante 2)
- Antrag auf Hausgebärdensprachkurs für Kind (Variante 1)
- Antrag auf Hausgebärdensprachkurs für Kind (Variante 2)
- Kostenvoranschlag für Hausgebärdensprachkurs für Gebärdensprachdozenten
- Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid zum Hausgebärdensprachkurs für Kind (Variante 1)
- Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid zum Hausgebärdensprachkurs für Kind (Variante 2)
- Liste mit Gebärdensprachdozenten, die auch Hausgebärdensprachkurse geben
- Antwort auf die Frage nach Einkommen
- Rechtsgutachten zur Kostenübernahme von Gebärdensprachkursen für Eltern. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des DIJuF.
- Beschluss des Sozialgerichts Dresden zum Hausgebärdensprachkurs für das Kind
- Beschluss des Sozialgerichts Halle (Saale) zum Hausgebärdensprachkurs für das Kind
- Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zum Hausgebärdensprachkurs für die Eltern
- Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) zum Hausgebärdensprachkurs für die Eltern
- Urteil des Sozialgerichts Detmold zum Hausgebärdensprachkurs für die Mutter
- Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts zum Hausgebärdensprachkurs für CI-Kind
Gebärdensprachdolmetscher im Kindergarten / Kindergartenassistenz
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Hier finden Sie Anträge und Widersprüche und einen Beschluss zur Kindergartenassistenz. Eine Kindergartenassistenz oder auch Integrationshelfer für ein gehörloses Kind kann prinzipiell jeder Gebärdensprachkompetente sein. (Gebärdensprachdolmetscher im Kindergarten)
- Antrag für Kindergartenassistenz für gehörloses Kind (Variante 1)
- Antrag für Kindergartenassistenz für gehörloses Kind (Variante 2)
- Antrag für Kindergartenassistenz für gehörloses Kind (Variante 3)
- Antrag für Kindergartenassistenz für gehörloses Kind (Variante 4)
- Bescheid des Sozialgerichts Dresden für Kindergartenassistenz
- Bescheid des Sozialgerichts Kassel für Gebärdensprachdolmetscher in Kita
- Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg für Gebärdensprachdolmetscher in Kita
- Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid zur Kindergartenassistenz (Variante 1)
- Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid zur Kindergartenassistenz (Variante 2)
Tommys Gebärdenwelt
Alle rechtlichen Tipps ohne Gewähr. Gesetze und Paragraphen unterliegen Änderungen, bitte prüfen Sie auf Änderungen in der Gesetzeslage!
Sie können bei Ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt und auch andere Gebärdensprach-Lernmaterialien für Ihr Kind beantragen. Es gibt neuerdings Krankenkassen, die die Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt wegen angeblicher Nicht-Zuständigkeit ablehnen und den Antrag an das Sozialamt weiterleiten, lesen Sie dazu die Information zur Weiterleitung nach §14. Nachfolgend finden Sie Urteile und Widersprüche gegen die Ablehnung de Kostenübernahme.
- Allgemeine Infos zur Beantragung von Tommys Gebärdenwelt
- Kostenvoranschlag für Tommys Gebärdenwelt siehe oben auf dieser Seite unter „Kostenvoranschläge“
- Urteil des Sozialgerichts Reutlingen gegen die Barmer GEK zur Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt, 2007
- Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a. M. gegen die Barmer GEK zur Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt 2011
- Bescheid des Sozialgerichts Oldenburg gegen die AOK zur Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt 2012
- Artikel des Donaukuriers zur Weigerung der Kostenübernahme der AOK 2013
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 1)
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 2)
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 3)
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 4)
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 5)
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 6)
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 7)
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 8)
- Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für Tommys Gebärdenwelt durch Krankenkasse (Variante 9)
- Information zur Weiterleitung von Krankenkassen an Sozialämter nach §14
Regelschule mit Gebärdensprachdolmetscher
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Hier finden Sie Anträge, Beschlüsse und Widersprüche zur Kostenübernahme von Gebärdensprachdolmetschern an der Regelschule. Gebärdensprachdolmetscher sind in manchen Regionen sehr rar gesäht und gleichzeitig ist es für Ihr Kind eminent wichtig ein gutes und emphatisches Team von Gebärdensprachdolmetschern zusammenzustellen. Kümmern Sie sich frühzeitig um dieses Thema.
- Leitfäden für Dolmetscher, Lehrer und Eltern zur Regelschule mit Dolmetscher
- Vortrag zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Regelbeschulung mit Gebärdensprachdolmetscher
- Urteil des Bundessozialgerichts Die UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland!
- Antrag auf Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule (Variante 1)
- Antrag auf Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule (Variante 2)
- Antrag auf Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule (Variante 3)
- Antrag auf einstweilige Anordnung zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule (Variante 1)
- Antrag auf einstweilige Anordnung zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule (Variante 2)
- Beschluss des Hessischen Sozialgerichts zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule
- Beschluss des Sozialgerichts Augsburg zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule
- Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt a. M. zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule (Beschluss 1)
- Kommentar zum Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt a. M.
- Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt a. M. zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule (Beschluss 2)
- Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule
Bezahlung von Gebärdensprachdolmetschern an Regelschulen nach JVEG
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Hier finden Gebärdensprachdolmetscher die Begründung für die Bezahlung nach JVEG. Der Beschluss ist auch auf KIGA-Assistenz und Dolmetschen im Hochschulbereich anwendbar.
- Antrag auf einstweilige Anordnung zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule nach JVEG
- Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg zur Kostenübernahme Gebärdensprachdolmetscher an der Regelschule nach JVEG
- Klarstellung Deutscher Bundestag zu Artikel 2 §17
Gebärdensprachdolmetscher an der Universität
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Hier finden Sie Informationen über ein Urteil zum Anspruch auf Dolmetscher an der Uni / Zweitausbildung
- Kommentar zu zwei Sozialgerichtsurteien zur Übernahme der Gebärdensprachdolmetscherkosten für die Uni
- Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf zur Eingliederungshilfe an der Uni
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und kulturelle Teilhabe
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Hier finden Sie einen Antrag für Teilhabe. Diese Leistung ist einkommensabhängig!
Steuerfreibetrag
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Freibetrag beim Finanzamt eintragen lassen. Nach Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises (siehe unten) kann eine rückwirkende Korrektur der rechtskräftigen Steuerbescheide beantragt werden! Zusätzlich für eine Haushaltshilfe (mit Belegen) Zusätzlich als Pflegefreibetrag (Kann-Bestimmung)
Steuerbefreiung des PKW
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Der PKW muss auf den Namen des Kindes zugelassen sein und darf nur für Fahrten mit dem Kind bzw. für das Kind genutzt werden
Telefon
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Die Telekom bietet, unter bestimmten Voraussetzungen, zwei verschiedene Vergünstigungen durch Sozialtarife an. Erkundigen Sie sich dort.
Erbschafts- und Schenkungssteuer
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Es gibt diverse Vergünstigungen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Glossar
Antrag: Für alle hier behandelten Leistungen kann der Antrag formlos, aber begründet sein, siehe Musteranträge
Widerspruch: Ein Widerspruch kann formlos, muss aber begründet sein, siehe Musterwidersprüche. Ein Widerspruch kann nur auf einen schriftlichen, ablehnenden Bescheid erfolgen und muss innerhalb der Fristen der Rechtsmittelbelehrung in der Ablehnung zugestellt werden.
Einstweilige Anordnung: Eine einstweilige Anordnung ist eine Beschwerdeentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz.
Vorläufiger Rechtsschutz: ist eine Verfahrensphase in der Form einer einstweiligen Anordnung
Gerichtlicher Beschluss / Bescheid: Ist eine Gerichtentscheidung auf eine einstweilige Anordnung / einstweiligen Rechtsschutz.
Gerichtsurteil: Ist eine Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren.
Anmerkung: Frau Kestner ist 2019 verstorben Daher wird dieser Teil an Informationen nicht mehr aktualisiert.